rechtliche Vorabinformationen für Internet-Plattformhandel

Planen Sie einen Vertrieb über eine Internet-Plattform, gestatten wir dies nur unter der Vorraussetzung eines Rahmenvertrags, den Sie mit uns vorab abzuschliessen haben:

 

 

Rahmenvertrag

 

zwischen der A.F. Textil GmbH, Am Kirchberg 27a, 50354 Hürth vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Rolf Schmitz, Am Kirchberg 27a, 50354 Hürth

 

- nachfolgend Lieferant -

 

und

 

_____________________________________ 

 

- nachfolgend Abnehmer -

 

 

Der Abnehmer beabsichtigt beim Lieferanten Produkte im Sinne von § 2 dieser Vereinbarung abzunehmen. Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien ist die nachfolgende Rahmenvereinbarung.

 

§ 1 Vertragsgegenstand

 

Der Abnehmer beauftragt den Lieferanten mit der Lieferung von Vertragsprodukten (§ 2), die von der Abnehmerin aufgrund Einzelabruf abgenommen werden.

 

§ 2 Vertragsprodukt

 

Dieser Vertrag gilt für die Lieferung von Hunde Capes, Decken sowie weiterem Zubehör für Hunde.

 

§ 3 Lieferabwicklung und Zahlungsbedingungen 

 

(1) Die Abrufe der Einzellieferungen erfolgen nach Bedarf und durch schriftliche oder telekommunikative (Fax, E-Mail) Bestellung. 

 

(2) Liefertermine werden im Rahmen des jeweiligen Einzelauftrages vereinbart.

 

(3) Die Lieferung und Gefahrübergang erfolgen „Ab Werk“. 

 

§ 4 Mängelrechte und Haftung

 

(1) Für Sach- oder Rechtsmängel leistet der Lieferant nach seiner Wahl Gewähr durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Dem Abnehmer bleibt das Recht, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Mangelhaftigkeit der Ersatzlieferung nach seiner Wahl hinsichtlich des Einzelvertrags, in der die Leistungsstörung auftrat, zu mindern oder zurückzutreten, ausdrücklich vorbehalten. 

 

(2) Der Haftungstatbestand für Schadens- und Aufwendungsersatz folgt aus den gesetzlichen Regelungen. Allerdings haftet der Lieferant bei jeder Art von Pflichtverletzung (vorvertraglich, vertraglich und außervertraglich) auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, die beziehungsweise der ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen zur Last fällt. Davon abweichend hat der Lieferant bei der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung einer Vertragspflicht, die das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet (wesentliche Vertragspflicht), jede Form der Fahrlässigkeit zu vertreten. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

 

(1) Zahlungen haben innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer vom Lieferanten ausgefertigten Rechnung beim Abnehmer ohne Abzug zu erfolgen.

 

(2) Das Eigentum an den bestellten Produkten geht erst mit der vollständigen Bezahlung des jeweils Vertragsprodukts auf den Abnehmer über. 

 

(3) Für den Fall der Veräußerung eines im Alleineigentum der Lieferantin stehenden Vertragsprodukts tritt die Abnehmerin hiermit ihren Anspruch aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten sicherungshalber an die Lieferantin ab, ohne dass es dazu einer weiteren Erklärung bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrags, der dem von der Lieferantin in Rechnung gestellten Preis des Vertragsprodukts entspricht

 

§ 6 Geltungsdauer

 

(1) Dieser Vertrag tritt mit schriftlicher Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft.

 

(2) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von den Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich oder mittels Telekommunikationsmitteln (insbesondere Fax, E-Mail) gekündigt werden. 

 

(3) Die Kündigung dieses Vertrags lässt die eingetretenen Rechtsfolgen bezüglich erfolgter Einzelabrufe unberührt. Die jeweiligen Einzelverträge haben eine eigene Geschäftsgrundlage.

 

§ 7 Weiterveräußerung

 

(1) Der Abnehmer der unter § 2 genannten Waren ist grundsätzlich zur Weiterveräußerung von Waren berechtigt. 

(2) Die Veräußerung der unter § 2 dieses Vertrages genannten Waren über nachfolgend aufgeführte Internetplattformen ist allerdings nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmungserklärung des Lieferanten gestattet:

 

  • ____________________

 

  • ____________________

 

  • ____________________

 

 

(3) Der Abnehmer verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die aus § 7 (2) dieses Vertrages resultierende Verpflichtung zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von der Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen bestimmt und kann im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

 

(1) Kollidieren Bestimmungen dieses Vertrags mit Bestimmungen in Einzelverträgen inkl. deren Anlagen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien ergibt sich folgende Normenhierachie:

 

Bestimmungen in Einzelverträgen oder deren Anlagen gehen den Bestimmungen dieses Vertrags vor. Dieser Vertrag geht allen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

 

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, Hürth.

 

(3) Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Rahmenvertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses selbst. Die telekommunikative Übermittlung ist ausgeschlossen.

 

(4) Beide Vertragsparteien dürfen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Partners, die ihnen während ihrer Geschäftsbeziehung bekannt geworden sind, ohne Einwilligung des Betreffenden weder verwerten noch Dritten mitteilen, es sei denn die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sind allgemein zugänglich. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung dieses Vertrags. 

 

(5) Sollte eine oder mehre Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder diese Vereinbarung eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen dieses Vertrags im Übrigen hiervon unberührt.

 

 

 

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Ort / Datum / Unterschrift Abnehmerin   Ort / Datum / Unterschrift Lieferantin

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